Update: Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg weitergeleitet!

Seit Montag, den 2. November ist unser Studio auf Anordnung der Landesregierung Baden-Württemberg wieder geschlossen. Dies sei notwendig, so heißt es in der offiziellen Begründung von Bund und Ländern, um „die Welle zu brechen“ und die steigenden Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen.

Richtig ist, dass etwas gegen die steigenden Infektionszahlen getan werden muss.

Wir haben nie die Gefährlichkeit dieser Pandemie in Frage gestellt und alles dafür getan, das Infektionsrisiko in unserem Studio auf ein Minimum zu reduzieren. Wir haben Abstand gehalten, Hygienevorschriften eingehalten, und Anfang Oktober haben wir mobile Luftreinigungsgeräte im Studio installiert, die 99,9 Prozent aller Aerosole, Viren, Bakterien, Pilze und anderer Schadstoffe aus der Luft filtern. Mehr Sicherheit geht in den aktuellen Zeiten kaum. Trotzdem mussten wir nun wie viele andere auch unser Studio schließen, damit „die Wirtschaft am Laufen gehalten werden kann.“ – Wir gehören also offensichtlich nicht zur Wirtschaft oder zumindest nicht zu dem Teil der Wirtschaft, der als relevant gilt.

Jeder weiß, dass Yogastudios genauso wenig zum Anstieg der Infektionszahlen beigetragen haben wie Theater und Museen.

Die Anordnung, diese zu schließen entbehrt also jeder Logik und muss als reine Symbolpolitik eingestuft werden. Dass wir noch Einzelunterricht im Freien anbieten dürfen, hört sich für uns an wie Hohn. Aber wir lassen uns nicht gerne verhöhnen, und deshalb haben wir uns entschieden, einen Eilantrag gegen die neue Corona-Verordnung am Verwaltungsgericht Stuttgart zu stellen. (Mattengold gegen die Landesregierung Baden-Württemberg, vertreten durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann; wer hätte sich vor ein paar Monaten so etwas vorstellen können …).

Ob der Antrag Erfolg hat oder nicht und wie schnell eine solche Entscheidung fällt, wissen wir nicht, aber darum geht es auch gar nicht. Alles in uns sträubt sich dagegen, diese sinnlosen Maßnahmen einfach so zu akzeptieren. Uns geht es darum, ein Zeichen zu setzen – und vielleicht fühlen sich andere ja ermutigt und ziehen nach. Wie heißt es so schön in den Yoga-Schriften: Wir müssen unseren Weg gehen, versuchen, das Richtige zu tun, ohne auf die Früchte unseres Tuns zu schielen.

Achtung: neue Informationen zum Eilantrag!

Unser Eilantrag, den wir am Montag, den 2. November am Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurde der Landesregierung zugestellt mit der Bitte, sich umgehend zu äußern. Heute nun hat uns das Verwaltungsgericht jedoch mitgeteilt, dass es nicht zuständig ist und der Antrag an die nächst höhere Instanz, den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) weitergeleitet werden müsse. Für Klagen oder Anträge am VGH besteht Anwaltspflicht – was die Sache natürlich ungemein erschwert bzw. extrem teuer machen würde.

Doch manchmal tun sich ja ganz unverhofft neue Türchen auf, und so ist es auch in diesem Fall geschehen. Gestern nämlich hat uns ein Anwalt angeschrieben, nachdem er den Artikel in der Stuttgarter Zeitung entdeckt hatte, und uns seine Unterstützung angeboten. Dankbar haben wir angenommen, und so geht unser Antrag morgen in einer nochmals überarbeiteten Variante an den VGH. Möglicherweise wird der VGH schon im Laufe der nächsten Woche ein Urteil fällen.

Ob es für euch vor diesem Hintergrund Sinn macht, selbst einen Antrag zu stellen, müsst ihr euch gut überlegen. Auf jeden Fall bräuchtet ihr einen guten Anwalt, der auch eigene Ideen einbringt und Erfahrung hat.

Für eine erste Orientierung stellen wir hier trotzdem gerne unseren
„Antrag auf Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes“ sowie den
„Anhang: Die positive Wirkung des Yoga auf die Gesundheit“ zur Verfügung.

Die Kosten für den Eilantrag hängen vom Streitwert ab, den der Richter festlegt – aber sie sind überschaubar. Das Niedersächsische Landesjustizportal hat in einer Tabelle die Gerichtskosten für ein Eilverfahren, abhängig vom Streitwert, zusammengestellt. Wer diese trägt – Antragsteller oder Beklagter – hängt vom Ausgang des Verfahrens ab.

Ganz ordentlich Rückenwind haben wir auch schon bekommen. Einen ganz herzlichen Dank an Lokalredakteur Martin Haar von der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten, der uns Freiberuflern, Kleinunternehmern und Künstlern immer wieder eine Stimme in dieser Krise gibt. Hier sein Artikel zu unserer Klage

in den Stuttgarter Nachrichten
und in der Stuttgarter Zeitung